Immobilien und Wohnungen

Hallo,
vor ca. 2,5 Jahren hat meine Mutter (Witwe) mir (ihrem einzigen Sohn) ihr
kleines Einfamilienhaus überschrieben, das ich auch selbst bewohne.
Seit ein paar Monaten verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand
dahingehend, dass ich befürchte, dass sie in geraumer Zeit zu einem
Pflegefall werden könnte. Nach allem was ich als Laie gehört und gelesen
habe, kann bei einer eventuellen Einweisung in ein Pflegeheim über das
Sozialamt (zur Finanzierung der Pflegekosten) veranlasst werden, dass die
Schenkung rückgängig gemacht wird und ich praktisch "auf der Straße
stehe".
Meine Frage: Gibt es Mittel und Wege, um diese Möglichkeit auszuschließen,
d.h. dem Staat den Zugriff auf das Haus zu verwehren?
Danke für jede Antwort!
Gruß,
Dietmar  Moeller

Dietmar Moeller schrieb:

Hallo Dietmar,

Du bist also der einzige Unterhaltspflichtige

Das war sehr großzügig von Deiner Mutter
Straße stehe".

Die Lage ist also folgende: Da Deine Mutter Dir das Haus geschenkt hat, hat sie

kein Vermögen mehr, um die von der Sozialversicherung nicht gedeckten Kosten
einer angemessenen Pflege zu tragen. Ist des da nicht eine
Selbstverständlichkeit, daß Du - jedenfalls bis zum Wert des geschenkten
Hauses
- für die Kosten für Leistungen aufkommst, durch die Deiner Mutter eine gute

Pflege erhält?

Du bittest wirklich um Tipps, wie Du das ehemalige Vermögen Deiner Mutter
behalten kannst, während die übrigen Steuerzahler die Pflege bezahlen?

Bitte!

Gruß, Peter

"Dietmar Moeller" schrieb
Straße
stehe".

Die Sorge um das Haus scheint bei Dir größer zu sein als die Sorge um die
Gesundheit Deiner Mutter.
Dieter

db.moel...@gmx.de (Dietmar Moeller) schrieb:
 Meine Frage: Gibt es

Auch, wenn Dir die Antwort nicht gefallen wird: Der Staat greift nicht
auf Dich zu, sondern Deine Mutter!
Die Überleitungsvorschriften des BSHG übernehmen nur die zivilrechtlichen
Wertungen.
Grüße Andreas
--
Andreas Impekoven, Jahnstr. 57,  D-55257 Budenheim

Moin moin
Dietmar Moeller wrote:

Das Problem ist IMHO nicht nur rechtlicher sondern auch moralischer Art:
Vielleicht sollte Deine Mutter, solange sie es noch kann, die Schenkung wegen
groben Undanks rückgängig machen. Du scheinst sie Deiner Mutter ja damit zu
lohnen, daß Du ihr einen angemessenen und notwendigen Lebensunterhalt (Kosten

der leider erforderlichen Heimunterbringung) verweigerst.
Sozialhilfe sowie ähnliche staatliche Leistungen sind regelmäßig
subsidiär, so
daß mir ein Rückgriff der Behörden auf Dein Leistungsvermögen als
Unterhaltspflichtigem gerechtfertigt erscheint.
Aus meinem Bekanntenkeis (im weiteren Sinne) gibt es noch eine weitere
Variante
- die ich Deiner Mutter aber nicht unterstellen möchte. Beim entsprechenden
Vater wurde recht frühzeitig eine nicht mehr heilbare Krankheit entdeckt, die

wegen unberechenbarer Krankheitsschübe zum Siechtum führt. Um mehrere ihm
allein gehörende Häuser für die Familie zu "retten" (so hatte er
sich wohl
ausgedrückt), überschrieb er sie alsbald auf die Kinder.
Zur Ehre der Kinder muß aber nachgefügt werden, daß sie sich - als der
Pflegefall tatsächlich eintrat - keineswegs wie Sozial-Vampire verhielten,
sondern die Kosten als selbstverständlich übernahmen.
Tschüß
Wolfgang

Wolfgang Kuhlmann <Wolfgang.Kuhlm...@gmx.de> wrote:

Ja, keinen Antrag auf Sozialhilfe stellen, also den fehlenden
Betrag selbst bezahlen. Das duerfte je nach Pflegestufe ca.
2-3000 DM monatlich sein - muss man sich halt ueberlegen, ob
einem der Besitz eines Hauses soviel wert ist.
Erwin Denzler

On Fri, 5 Jan 2001 23:37:18 +0100, "Dietmar Moeller"
<db.moel...@gmx.de> wrote:

Du hast zwei Probleme. Jeweils einem kannst Du entkommen:
1) Du bist unterhaltspflichtig. Die Unterhaltsansprüche Deiner Mutter
gehen kraft Gesetz ( § 91 BSHG) an die Sozialhilfe (=Kostenträger)
über. Die Höhe Deines Unterhaltsbeitrages richtet sich nach dem Bedarf
Deiner Mutter und Deiner Leistungsfähigkeit.
Deiner Unterhaltspflicht kannst Du selbstverständlich entkommen, wenn
Deine Mutter nicht Sozialhilfebedürftig wird. Salopp formuliert: Sie
darf nicht so verarmen, dass sie Sozialhilfe vom Steuerzahler
benötigt.
2) Deswegen hat Deine Mama das *Rückforderungsrecht des verarmten
Schenkers* (§ 528 BGB). Sie kann - und wenn sie im Sozialhilfebezug
steht muss sie - 10 Jahre rückwirkend Schenkungen, Übertragungen, u.
ä. zurückfordern.
Entgehen kannst Du nur der Rückforderung, wenn Du Deinen Unterhalt zum
sorgenfreien Lebensabend Deiner Mutter beiträgst und sie nicht  im
Pflegeheim als Sozialhilfefall verarmen lässt.
Privat meine ich, dass Du ein gutes Geschäft machst: Ein Haus zum Dank
dafür, dass Du zukünftig monatlich Deiner Unterhaltspflicht nachkommst
mfg
jwill
--
Sei gut zu Deinen Kindern.
Sie suchen Dein Pflegeheim aus.

Du meinst wohl 6-7000DM
Volker