Immobilien und Wohnungen

> NPD-Fraktion stellt Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines
> Untersuchungsausschusses

> 29.05.2007
> Verantwortlich:
> Arne Schimmer
> Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

> Die NPD-Fraktion hat heute einen Dringlichen Antrag auf
> Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht,

> Eine Sondersitzung des Landtages, wie von der Linksfraktion
> beantragt, ist angesichts der Dimension der Verbrechen, über
> die gesprochen wird, nicht das geeignete parlamentarische
> Instrument.

> Untersuchungsausschusses zur Mafia-Affäre
> Die NPD-Fraktion hat heute einen Dringlichen Antrag auf Einsetzung
> eines Untersuchungsausschusses eingebracht, um die Verantwortung des
> sächsischen Innenministeriums und des sächsischen Justizministeriums
> für Mängel und nicht nachvollziehbare Nachlässigkeit bei der
> Aufklärung von Strukturen organisierter Kriminalität in Sachsen sowie
> die Verantwortung der Staatsregierung für die jahrelange
> Nichtverfolgung ermittelter Korruptions- und Straftatbestände zu
> ermitteln.
> In den vergangenen Wochen hatten Nachrichten über ein in Sachsen
> agierendes Netzwerk organisierter Kriminalität bundesweit für
> Schlagzeilen gesorgt. Das Mafia-Netzwerk war schon jahrelang vom
> sächsischen ,,Landesamt für Verfassungsschutz" (LfV) beobachtet
worden,
> was zu einem datenschutzrechtlichen Streit über den Umgang mit den
> gesammelten Informationen geführt hatte. Nach Medienberichten reichen
> die in den Akten des LfV enthaltenen Vorwürfe von Amtsmißbrauch,
> Immobilienschiebereien, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und
> Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen des Mafia-Netzwerks in zwei Morde
> und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche.
> Die Strukturen der organisierten Kriminalität in Sachsen sollen dabei
> auch Teile der Spitzen von Polizei, Justiz und Politik umfaßt haben.
> Eine der schwerwiegendsten und bislang ungeklärten Fragen im
> Zusammenhang mit den vom LfV gesammelten Informationen ist die, wieso
> das Material mit Daten über schwerste Strafrechtsverstöße nicht
früher
> an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurden, und vor allem,
> wieso nicht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) früher über
> die betreffenden Erkenntnisse informiert wurde. In der Vorgehensweise
> des sogenannten ,,Landesamtes für Verfassungsschutz" wird nach
Ansicht
> der NPD-Fraktion erneut die de facto fehlende parlamentarische
> Kontrolle der Geheimdienste deutlich, die offensichtlich in immer
> stärkerem Ausmaß ein Eigenleben führen, das sie zu einem ,,Staat im
> Staate" macht.
> Dr. Johannes Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-
> Fraktion, erklärte zu dem heute eingereichten Dringlichen Antrag:
> ,,Die Mafia-Strukturen, die in den Medien auch als ,Leipziger
> Klüngel‛ oder ,Abseits-Komplex‛ bezeichnet werden,
> umfassen nach den Quellen des Verfassungsschutzes Politiker,
> Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Polizisten, Bauunternehmer und
> Immobilienmakler. Das Konvolut enthält Hinweise auf Korruption,
> Amtsmißbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, auf
> Immobilienschiebereien, auf Kontakte von bekannten Politikern ins
> Rotlichtmilieu, auf Verbindungen in die Pädophilenszene, ja sogar auf
> schwerste Verbrechen wie versuchten Mord, Kindesmißbrauch und
> Auftragsmord.
> Die Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe kann gar nicht höher sein.
> Eine Sondersitzung des Landtages, wie von der Linksfraktion beantragt,
> ist angesichts der Dimension der Verbrechen, über die gesprochen wird,
> nicht das geeignete parlamentarische Instrument. Was soll dabei
> herauskommen, wenn stundenlang nur über die Mafia-Strukturen geredet
> wird und sich der Landtag wieder einseitig auf das verlassen muß, was
> die Staatsregierung preisgeben will? Was wir jetzt brauchen, ist ein
> Untersuchungsausschuß, der die politische Verantwortung für die
> Nachlässigkeit im Umgang mit den Mafia-Strukturen feststellt.
> Wenn der Korruptions-Experte Jürgen Roth in einem Interview mit der
> ,Berliner Zeitung‛ feststellt, in Sachsen herrsche ,ein Gebräu

> aus politischer Unterwürfigkeit in Polizei und Justiz einerseits und
> autoritär bürokratischem Gehabe in den mittleren Leitungsebenen der
> Ministerien, das die Entstehung der kriminellen Netzwerke in Sachsen
> erst möglich gemacht hat‛, dann ist das 17 Jahre nach der
Wende
> das schlimmstmögliche Zeugnis, das man der politischen Klasse in
> Sachsen ausstellen kann.
> Was wir jetzt brauchen ist die denkbar rückhaltloseste Aufklärung, die
> nur durch einen Untersuchungsausschuß geleistet werden kann."
> 29.05.2007
> Verantwortlich:
> Arne Schimmer
> Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

> > NPD-Fraktion stellt Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines
> > Untersuchungsausschusses zur Mafia-Affäre
> > Die NPD-Fraktion hat heute einen Dringlichen Antrag auf Einsetzung
> > eines Untersuchungsausschusses eingebracht, um die Verantwortung des

> > sächsischen Innenministeriums und des sächsischen
Justizministeriums
> > für Mängel und nicht nachvollziehbare Nachlässigkeit bei der
> > Aufklärung von Strukturen organisierter Kriminalität in Sachsen
> > sowie die Verantwortung der Staatsregierung für die jahrelange
> > Nichtverfolgung ermittelter Korruptions- und Straftatbestände zu
> > ermitteln.
> > In den vergangenen Wochen hatten Nachrichten über ein in Sachsen
> > agierendes Netzwerk organisierter Kriminalität bundesweit für
> > Schlagzeilen gesorgt. Das Mafia-Netzwerk war schon jahrelang vom
> > sächsischen ,,Landesamt für Verfassungsschutz" (LfV)
beobachtet
> > worden, was zu einem datenschutzrechtlichen Streit über den Umgang
> > mit den gesammelten Informationen geführt hatte. Nach
> > Medienberichten reichen die in den Akten des LfV enthaltenen
> > Vorwürfe von Amtsmißbrauch, Immobilienschiebereien,
> > Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu
> > Verstrickungen des Mafia-Netzwerks in zwei Morde und einen
> > Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche.
> > Die Strukturen der organisierten Kriminalität in Sachsen sollen
> > dabei auch Teile der Spitzen von Polizei, Justiz und Politik umfaßt

> > haben.
> > Eine der schwerwiegendsten und bislang ungeklärten Fragen im
> > Zusammenhang mit den vom LfV gesammelten Informationen ist die,
> > wieso das Material mit Daten über schwerste Strafrechtsverstöße
> > nicht früher an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurden,

> > und vor allem, wieso nicht die Parlamentarische Kontrollkommission
> > (PKK) früher über die betreffenden Erkenntnisse informiert wurde.
> > In der Vorgehensweise des sogenannten ,,Landesamtes für
> > Verfassungsschutz" wird nach Ansicht der NPD-Fraktion erneut
die de
> > facto fehlende parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
> > deutlich, die offensichtlich in immer stärkerem Ausmaß ein
> > Eigenleben führen, das sie zu einem ,,Staat im Staate" macht.
> > Dr. Johannes Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-
> > Fraktion, erklärte zu dem heute eingereichten Dringlichen Antrag:
> > ,,Die Mafia-Strukturen, die in den Medien auch als ,Leipziger
> > Klüngel‛ oder ,Abseits-Komplex‛ bezeichnet
werden,
> > umfassen nach den Quellen des Verfassungsschutzes Politiker,
> > Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Polizisten, Bauunternehmer
> > und Immobilienmakler. Das Konvolut enthält Hinweise auf Korruption,

> > Amtsmißbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, auf
> > Immobilienschiebereien, auf Kontakte von bekannten Politikern ins
> > Rotlichtmilieu, auf Verbindungen in die Pädophilenszene, ja sogar
> > auf schwerste Verbrechen wie versuchten Mord, Kindesmißbrauch und
> > Auftragsmord.
> > Die Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe kann gar nicht höher
> > sein. Eine Sondersitzung des Landtages, wie von der Linksfraktion
> > beantragt, ist angesichts der Dimension der Verbrechen, über die
> > gesprochen wird, nicht das geeignete parlamentarische Instrument.
> > Was soll dabei herauskommen, wenn stundenlang nur über die
> > Mafia-Strukturen geredet wird und sich der Landtag wieder einseitig
> > auf das verlassen muß, was die Staatsregierung preisgeben will? Was

> > wir jetzt brauchen, ist ein Untersuchungsausschuß, der die
> > politische Verantwortung für die Nachlässigkeit im Umgang mit den
> > Mafia-Strukturen feststellt.
> > Wenn der Korruptions-Experte Jürgen Roth in einem Interview mit der

> > ,Berliner Zeitung‛ feststellt, in Sachsen herrsche ,ein
Gebräu
> > aus politischer Unterwürfigkeit in Polizei und Justiz einerseits
und
> > autoritär bürokratischem Gehabe in den mittleren Leitungsebenen
der
> > Ministerien, das die Entstehung der kriminellen Netzwerke in Sachsen

> > erst möglich gemacht hat‛, dann ist das 17 Jahre nach der

> > Wende das schlimmstmögliche Zeugnis, das man der politischen Klasse

> > in Sachsen ausstellen kann.
> > Was wir jetzt brauchen ist die denkbar rückhaltloseste Aufklärung,

> > die nur durch einen Untersuchungsausschuß geleistet werden
kann."
> > 29.05.2007
> > Verantwortlich:
> > Arne Schimmer
> > Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
> Von Sachsen ist mir (leider) nichts bekannt. Von Berlin weiß ich aber
> von einem direkt in der Sache involvierten Kriminaler, daß von
> politischer Seite Zugriffe auf "Zielobjekte" in letzter Minute
> verhindert werden und auch alle weitere zukünftige Aktionen beendet
> werden. Dies oft nach jahrelanger beweiserbringender Arbeit. Er weiß
> nicht, wofür er eigentlich arbeitet und ist total frustriert.